«Für eine finanziell starke, souveräne und verantwortungsvolle Schweiz (Bitcoin-Initiative)»
Am 5. Dezember 2024 wurde die eidgenössische Volksinitiative „Für eine finanziell starke, souveräne und verantwortungsvolle Schweiz (Bitcoin-Initiative)“ offiziell eingereicht. Diese Initiative zielt darauf ab, die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu verpflichten, ihre Währungsreserven teilweise in Bitcoin zu halten. Damit wird ein innovativer Schritt in Richtung Digitalisierung und finanzielle Diversifikation angestrebt, der das Land im globalen Wettbewerb stärken soll.
Inhalt und Ziele der Initiative
Gemäß dem Initiativtext wird die Bundesverfassung in Artikel 99 Absatz 3 ergänzt. Die Schweizerische Nationalbank soll künftig Währungsreserven nicht nur in Gold, sondern auch in Bitcoin anlegen. Diese Forderung reflektiert die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen als Wertaufbewahrungsmittel und die zunehmende Akzeptanz von Bitcoin auf internationaler Ebene.
Die Initiative wird von einem breit aufgestellten Komitee getragen, das sowohl Ökonomen als auch Technologiefachleute umfasst. Unterstützer argumentieren, dass Bitcoin die finanzielle Souveränität der Schweiz stärken und das Land unabhängiger von traditionellen Währungen machen könnte.
Rechtliche Grundlagen
Die eingereichte Unterschriftenliste erfüllt sämtliche Anforderungen des Schweizerischen Bundesrechts. Neben den Angaben zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern enthält sie Hinweise auf strafrechtliche Konsequenzen bei Missbrauch während der Unterschriftensammlung, wie in den Artikeln 281 und 282 des Strafgesetzbuches geregelt.
Die Urheber der Initiative haben zudem die Möglichkeit, diese mit absoluter Mehrheit zurückzuziehen. Zu den führenden Persönlichkeiten des Komitees zählen Yves Bennaïm, Luzius Meisser und Giw Zanganeh, die alle über fundierte Expertise in den Bereichen Technologie und Finanzen verfügen.
Offizielle Bekanntgabe
Die Initiative wurde am 31. Dezember 2024 im Bundesblatt veröffentlicht, wodurch die Sammelfrist für die notwendigen 100.000 Unterschriften offiziell begann. Diese Frist läuft bis zum 30. Juni 2026. Nach erfolgreicher Einreichung wird die Bundesversammlung die Gültigkeit der Initiative prüfen.
Potenzielle Auswirkungen
Sollte die Initiative angenommen werden, könnte die Schweiz eine Vorreiterrolle bei der Integration von Kryptowährungen in staatliche Finanzstrategien einnehmen. Kritiker warnen jedoch vor den Risiken der hohen Volatilität von Bitcoin, die möglicherweise die Stabilität der Währungsreserven beeinträchtigen könnte.
Die Bitcoin-Initiative stellt eine spannende Entwicklung im Spannungsfeld zwischen Tradition und Innovation dar. Ob sie die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung findet, bleibt abzuwarten, doch eines ist sicher: Die Debatte wird die Zukunft der Schweizer Finanzpolitik maßgeblich beeinflussen.
Quellen:
